für die Staplerakademie Berlin
der TimePartner Personalmanagement GmbH (nachfolgend „TPPM“)
Amsinckstraße 28 in 20097 Hamburg

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Staplerfahrer-Ausbildungen, Schulungen und Prüfungen, die zwischen der TPPM (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden geschlossen werden.

(2) Teilnehmer ist die natürliche Person, die den Lehrgang absolviert. Kunde (Vertragspartner) ist, wer den Vertrag mit dem Anbieter schließt – entweder der Teilnehmer selbst oder ein Kundenunternehmer, der einen Teilnehmer anmeldet. Ob ein Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist, richtet sich nach dem Zweck des jeweiligen Vertragsschlusses (§§ 13, 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet Schulungen zur Vorbereitung auf den Erwerb eines Fahrausweises für Flurförderzeuge (umgangssprachlich „Staplerscheins“) an. Die Schulung wird nach den Vorgaben des DGUV Grundsatzes 308-001 durchgeführt.

(2) Die Schulung besteht aus:
a) einem digitalen Theorieunterricht über das Online-Portal des Anbieters,
b) einer theoretischen Abschlussprüfung,
c) einem praktischen Ausbildungsteil vor Ort einschließlich praktischer Prüfung.

(3) Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und Prüfung erhält der Teilnehmer einen Fahrausweis für Flurförderzeuge („Staplerschein“).

(4) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der Schulung sowie die Abnahme der theoretischen und der praktischen Prüfung, jedoch keinen bestimmten Prüfungserfolg.

 

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kurse auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Durch die Buchung eines Kurses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter oder durch Übersendung der Rechnung zustande.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise.

(2) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Zugang zum Online-Theorieportal wird erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

(4) Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung des Onlineportals sowie die Teilnahme an Praxisveranstaltungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag zurückzuhalten.

(5) Der Kunde gerät spätestens nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug.

(6) Während des Verzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

 

§ 5 Zugang zum Onlineportal
(1) Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Teilnehmer innerhalb von ein bis zwei Werktagen, maximal innerhalb einer Arbeitswoche Zugangsdaten zum Onlineportal.

(2) Die Zugangsdaten und der Zugang zum Onlineportal sind dem angemeldeten Teilnehmer persönlich zugeordnet und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der angemeldete Teilnehmer gilt insoweit nicht als Dritter. Ein Austausch des Teilnehmers ist ausgeschlossen. Meldet ein Kundenunternehmer einen Teilnehmer an, stellt er sicher, dass dieser das Weitergabeverbot nach Satz 1 einhält, und steht für dessen Einhaltung ein.

(3) Bei einer Weitergabe der Zugangsdaten oder des Zugangs entgegen Absatz 2 oder einer sonstigen erheblichen vertragswidrigen Nutzung des Onlineportals ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wobei die Sperrung auf das zur Abstellung des Verstoßes erforderliche Maß und den erforderlichen Zeitraum zu beschränken ist. Eine dauerhafte Sperrung oder die Beendigung des Vertrages setzt eine schwerwiegende oder eine trotz Abmahnung wiederholte Zuwiderhandlung voraus; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineportals selbst bereitzustellen.

 

§ 6 Bereitstellung des Theorieteils und vorzeitiger Beginn der Leistung
(1) Der Theorieteil wird digital über ein Online-Lernportal bereitgestellt, zu dem der Teilnehmer Zugang erhält. Der praktische Ausbildungsteil einschließlich der praktischen Prüfung wird in Präsenz erbracht.

(2) Hinsichtlich des Theorieteils holt der Anbieter im Bestellprozess die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie die Bestätigung seiner Kenntnis davon ein, dass er mit Beginn der Bereitstellung sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Theorieteils verliert. Der Anbieter stellt dem Verbraucher hierüber eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.  

(3) Soll der praktische Teil vor Ablauf der Widerrufsfrist stattfinden, holt der Anbieter im Bestellprozess das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers, insoweit vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung zu beginnen, sowie die Bestätigung seiner Kenntnis davon ein, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung dieser Leistung erlischt.

(4) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die den Theorie- und den Praxisteil gesondert abbildet. Diese finden Sie hier.

 

§ 7 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Die Teilnahme setzt voraus, dass der Teilnehmer das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie körperlich und geistig zum Führen von Flurförderzeugen geeignet ist. Der Teilnehmer stellt das Vorliegen dieser Voraussetzungen eigenverantwortlich sicher. Meldet ein Kundenunternehmer einen Teilnehmer an, sichert es deren Vorliegen zu und steht dafür ein.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer von der praktischen Ausbildung auszuschließen, wenn konkrete, berechtigte Sicherheitsbedenken bestehen oder Anweisungen des Ausbilders nicht befolgt werden.

(3) Im Fall eines Ausschlusses behält der Anbieter den Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Leistungen. Hat der Teilnehmer den Ausschluss zu vertreten, bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Übrigen wird die auf nicht erbrachte Leistungen entfallende Vergütung erstattet.

 

§ 8 Prüfung und Nichtbestehen
(1) Die Teilnahmegebühr wird unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung geschuldet. Sie umfasst je einen Versuch der theoretischen und der praktischen Prüfung.

(2) Bei Nichtbestehen kann eine Wiederholungsprüfung angeboten werden.

(3) Für Wiederholungsprüfungen und explizite Nachschulungen kann der Anbieter eine zusätzliche Gebühr in Höhe von mind. 180,00 € verlangen. Weitere Kosten im Rahmen von etwaigen Wiederholungsprüfungen werden nach Aufwand und expliziter Vereinbarung mit dem Kursteilnehmer abgeschlossen.

 

§ 9 Praxistermine und Terminänderungen
(1) Die praktischen Ausbildungseinheiten finden zu den vom Anbieter bekanntgegebenen Terminen statt.

(2) Für Unternehmen können nach gesonderter Vereinbarung Inhouse-Schulungen durchgeführt werden. Wird der Theorieteil nach gesonderter Vereinbarung in Präsenz beim Kunden durchgeführt, finden die Bestimmungen dieser AGB über die Bereitstellung des Theorieteils über das Onlineportal (§§ 4 Abs. 3 und 4, 5, 6) insoweit keine Anwendung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus einem wichtigen Grund – insbesondere bei Erkrankung oder sonstigem Ausfall von Ausbildern oder aus vergleichbaren, nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen zu verschieben, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ereignisse höherer Gewalt richten sich nach § 13.

(4) Bereits geleistete Zahlungen bleiben für den Ersatztermin bestehen. Ist der Ersatztermin für den Kunden nicht zumutbar oder verschiebt sich der Termin um mehr als sechs Wochen, so kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erbrachten Teils vom Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Entgelte werden insoweit erstattet.

 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Einzelheiten, insbesondere Bedingungen, Fristen und das Verfahren, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die dem Verbraucher gesondert in Textform zur Verfügung gestellt werden. Diese finden Sie hier.

 

§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus:

a) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) ausdrücklich übernommenen Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.  

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 12 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorakte, betriebsfremde behördliche Anordnungen sowie betriebsfremde Streiks –befreien die jeweils betroffene Partei für die Dauer der Störung von den betroffenen Leistungspflichten. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend; die betroffene Leistung wird nach Möglichkeit nachgeholt.

(2) Dauert die Störung länger als sechs Wochen an oder ist die Leistung dauerhaft unmöglich, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils beenden. Für Entgelte, denen keine abschließend nutzbare Leistung gegenübersteht – insbesondere für einen absolvierten Theorieteil, wenn der praktische Teil und die praktische Prüfung nicht mehr durchgeführt werden können –, erhält der Teilnehmer eine Gutschrift zur Anrechnung auf einen späteren Lehrgang. Ist eine Nachholung innerhalb angemessener Zeit nicht möglich oder für den Teilnehmer nicht zumutbar, werden diese Entgelte stattdessen zurückerstattet.

 

§ 13 Besondere Regelungen für Unternehmer
(1) Unternehmer sind verpflichtet, die von ihnen angemeldeten Mitarbeiter über die Inhalte dieser AGB zu informieren.

(2) Unternehmer haften für die Richtigkeit sowie die ordnungsgemäße Übermittlung der von ihnen übermittelten Teilnehmerdaten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 14 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese finden Sie hier.

 

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu auch nicht bereit.

 

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

Stand: 21.08.2026